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Die heimliche Überwachung eines AN begründet immateriellen Schaden

Das LAG Düsseldorf bestätigt mit Urteil vom 26.04.2023 ( 12 Sa 18/23), dass die heimliche Überwachung eines arbeitsunfähig gemeldeten AN zu Schadensersatz verpflichten kann, wenn die Grundsätze der DS-GVO nicht eingehalten werden.


In den Leitsätzen heißt es dazu:


1. Alleine die rechtswidrige und heimliche Überwachung des Arbeitnehmers durch eine von der Arbeitgeberin beauftragte Detektei, bei der zudem Bilder des Arbeitnehmers in verschiedenen Lebenssituationen zur Bewertung seines Gesundheitszustands gefertigt werden, begründet einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO. 2. Zur Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für den immateriellen Schaden aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO in einem solchen Fall. 3. Anwendungsfall zu einer außerordentlichen Kündigung, die gegen § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG verstößt.

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