ARBEITSRECHTSFORUM HANNOVER

 

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Urlaubsrecht

 

Entwicklung der Rechtsprechung nach „Schulz-Hoff“

seit März 2009

 

 

 

Reinhardt Hoth

 

Notar, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozietät:

Hoth & Kappel

Bückeburg, Leipzig

 



 

I.       Rechtslage nach EuGH 20.01.2010 „Schulz-Hoff“

 

- LAG Düsseldorf „Schulz-Hoff“ 02.02.2009, 12 Sa 486/06

 

- BAG 24.03.2009, 9 AZR 983/07

 

II.      Entwicklung der Rechtsprechung seit März 2009

 

1.         Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

 

                        - LAG Köln, 9 Sa 399/09

 

                        - vgl. auch LAG München, 4 Sa 564/09

           

                        - Keine Abgeltung im laufenden oder gekündigten Arbeitsverhältnis

 

2.         Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

 

            -           - BAG 23.03.2010, 9 AZR 128/09 (LAG Düsseldorf 02.02.2009)

 

            -           - LAG Hamm, 29.04.2009, 18 SA 1594/08

 

                                   - LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009, 10 Sa 206/09

 

                                   - BAG, 9 AZR 183/09 (LAG Köln) Entscheidungstermin 04.05.2010

 

3.         Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen

 

                                   - ArbG Regensburg, 04.02.2010, 8 Ca 1022/09

 

                                   - ArbG Oberhausen, 16.12.2009, 1 Ca 2212/09

 

                                   - ArbG Berlin, 22.04.2009, 56 Ca 21280/08

 

4.         Urlaubsgeld

 

                                   - BAG 9 AZR 477/09 vom 19.05.2009

- Akzessorietät zwischen Urlaub, Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld –

  lt. Tarifvertrag, Arbeitsvertrag „zusätzliches Urlaubsgeld“

- d. h. bei Gewährung (hier) oder Abgeltung (+)

- anders aber, wenn Urlaubsgeld unabhängige Sonderzahlung ist,  

  dann Geltendmachung oder Verfall

 

5.         Übergesetzlicher Urlaub

 

                                   - BAG, 23.03.2010, 9 AZR 128/09 (Düsseldorf)

                                               - Grundentscheidung

 

                                   - LAG Köln, 5 Sa 944/08

 

                                   - BAG, 9 AZR 183/09, Entscheidungstermin 04.05.2010

 

                        - LAG Düsseldorf, 02.02.2009, 12 Sa 486/06

- darauf folgend BAG 24.03.2009, 9 AZR 983/07

  (Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor)

 

                                   - LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009, 10 Sa 206/09

 

                                   - LAG Hamm, 29.04.2009, 18 Sa 1594/08

                                               - Verfall nur bei eindeutiger vertraglicher Regelung

 

6.         Urlaubsgewährung

 

                        - LAG München, 03.12.2009, 4 Sa 564/09

 

                        - BAG, 24.03.2009, 9 AZR 983/07

 

7.         Schadensersatz

 

                        - LAG Köln, 9 Sa 399/09

                        - LAG München, 03.12.2009, 4 Sa 564/09

 

8.         Urlaubsabgeltung bei Freistellung / Prozess

 

                        - LAG München, 03.12.2009, 4 Sa 564/09, im Ergebnis (-)

 

                        - BAG, 17.11.2009, 9 AZR 745/08

 

                        - LAG Hamm, 29.04.2009, 18 Sa 1594/08 – obiter dictum

                                   - Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur dann nicht, wenn

  krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

 

9.         Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 125 SGB IX

 

                                   - BAG, 23.03.2010, 9 AZR 128/09 (Entscheidungsgründe liegen noch nicht

   vor)

                                    - Schwerbehindertenzusatzurlaub folgt gesetzl. Mindesturlaub

 

                                   - vorangehend LAG Düsseldorf, 02.02.2009, 12 Sa 486/06

                                               - wie BAG

 

                                   - LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009, 6 Sa 1215/09 pp.

                                               - im Ergebnis (-)

                                               - Revision eingelegt: 9 AZR 840/09 (noch nicht terminiert)

 

10.       Sondergesetzliche Regelungen

 

a)         Richter

- ArbG Wuppertal, 7 Ca 2453/09

                                    Vorlagebeschluss EuGH

b)          Beamte

             - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009, 6 B 1296/09

                         Anwendbarkeit der EuGH-Entscheidung bejaht.

 

                                   - VG Hannover, 15.10.2009, 13 A 2003/09

                                               Richtlinie 2003/88/EG ist auf Beamtenrecht nicht anwendbar.

 

11.       Einzelfälle

 

- BAG, 17.11.2009, 9 AZR 844/08

Urlaubsregelung für gewerbliche Arbeitnehmer im Baugewerbe Bayern

Anwendung Art. 7 Abs. 1 Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/IG

 

- LAG München 12.11.2009, 3 Sa 579/09

                        Leiharbeitnehmer

 

- Hess. LAG, 13.01.2010, 18 Sa 359/09

                        AN-anteile bei Urlaubsabgeltung VTV-Bau

 

III.        Arbeitshilfen

 

1.         Formulierung zum Urlaub und zur Urlaubsgewährung in Arbeitsverträgen

§ ...

Urlaub

 

(1)               

Der Arbeitnehmer erhält kalenderjährlich Urlaub von 24 Arbeitstagen bei einer 6-Tage-Woche als gesetzlichen Regelurlaub.

 

Der jeweilige Urlaubsanspruch errechnet sich wie folgt:

24 Urlaubstage bei Vollzeit : 6 (6-Tage-Woche) x (Anzahl der regelmäßigen  Arbeitstage pro Woche) = Urlaubsanspruch.

 

(2)               

Der Arbeitnehmer erhält darüber hinaus kalenderjährlich einen übergesetzlichen Zusatzurlaub von ……Arbeitstagen. Im Teilzeitarbeitsverhältnis errechnet sich der übergesetzliche Urlaubsanspruch entsprechend der Formel in Absatz 1.

 

Der übergesetzliche Zusatzurlaub ist innerhalb des Kalenderjahres zu nehmen. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 7 Bundesurlaubsgesetz.

 

(3)

Die Festlegung des Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber auf Antrag und unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers. Dringende betriebliche Gründe haben Vorrang. Urlaubsanträge sind bis zum 31.01. eines Jahres schriftlich einzureichen. Ein Urlaubsantrag gilt mit schriftlicher Bestätigung des Arbeitgebers als bewilligt. Der übergesetzliche Urlaub gem. Abs. 2 wird grundsätzlich erst nach Gewährung des gesetzlichen Urlaubs gem. Abs. 1 bewilligt.

 

(4)

Bei Eintritt bzw. Ausscheiden im laufenden Kalenderjahr erhält der Arbeitnehmer jeweils 1/12 des gesetzlichen Jahresurlaubs gem. Abs. 1 für jeden vollen Monat des bestehenden Arbeitsverhältnisses; der Anspruch besteht nicht, soweit der Arbeitnehmer von seinem früheren Arbeitgeber für diesen Zeitraum bereits Urlaub erhalten hat.

 

2.         Hinweise zur Geltendmachung von Urlaubsansprüchen in Kündigungsschutzverfahren sowie bei Freistellung

 

a) 

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Urlaubsabgeltungsansprüche regelmäßig gemäß den tariflichen oder arbeitsvertraglichen Verfallklauseln geltend zu machen.

 

b)

Im noch laufenden Arbeitsverhältnis während der Kündigungsfrist bzw. einer Freistellung ist die tatsächliche Gewährung von Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich und unter Fristsetzung geltend zu machen.

 

            Der Anspruch auf tatsächliche Gewährung von Urlaub ist ggf. gerichtlich geltend zu machen, hilfsweise für den Fall der Abweisung der Kündigungsschutzklage ist die Zahlung von Schadensersatz in Form der Urlaubsabgeltung zu verlangen. (vgl. LAG Köln, 9 TA 399/09)

 

            c)

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage beinhaltet nicht konkludent die Geltendmachung von Urlaubs- und Urlaubsentgeltansprüchen. (vgl. LAG München, 4 Sa 564/09, mwN, BAG, 9 AZR 705/98)

 

            Nach LAG München ist die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen für zukünftige Urlaubsjahre nicht möglich, da der Anspruch noch nicht entstanden und damit nicht fällig ist. Demzufolge muss jeweils mit Entstehen des Urlaubsanspruchs bzw. der sich aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergebenden Fälligkeit des Urlaubsanspruchs die Klage erweitert werden.